Politik und Zeitgeschehen in Bayern

Bayern sagt Nein! – Aktionsbündnis für Freiheit & Toleranz für beibehaltung des gültigen Rauchergesetzes

Das Bündnis „Bayern sagt Nein! Aktionsbündnis für Freiheit & Toleranz“ hat sich am 24. März der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Bündnispartner haben das Ziel, beim Volksentscheid am 4. Juli 2010 das totale Rauchverbot in Bayern zu verhindern. Deshalb
setzen sie sich für den Erhalt des bestehenden Nichtraucherschutzgesetzes ein. „Wir sind für klaren Nichtraucherschutz in Bayern!“, betonte Franz Bergmüller, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses „Bayern sagt Nein!“, bei der Vorstellung des Aktionsbündnisses. „Es ist uns wichtig, allen Bürgern Bayerns zu vermitteln, dass es bereits einen bestehenden, von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptierten Nichtraucherschutz in Bayern gibt. Mit diesem Gesetz besteht bereits eine gute Balance zwischen Nichtraucherschutz und der individuellen Entscheidungsfreiheit. Deshalb wollen wir, dass es in Bayern so bleibt wie es ist. Somit sprechen wir für all die Menschen, denen immer mehr Bevormundung ein Dorn im Auge ist“, so Bergmüller.

Das Aktionsbündnis setzt sich zusammen aus einer Vielzahl von Verbänden und Interessensgemeinschaften. Für alle Bündnispartner hat der Nichtraucherschutz oberste Priorität. Kinder und Jugendliche sollen weiterhin geschützt werden. Das Rauchverbot auf Bahnhöfen und an Schulen soll beibehalten werden, ebenso wie ein Rauchverbot in Speisegaststätten. Die Gründe für die Unterstützung des Aktionsbündnisses „Bayern sagt Nein!“ legten die Bündnispartner dar.

Birgit Netzle-Piechotka, Wirtin des Asam-Schlössls:
„Mehr als 85 Prozent sind bereits rauchfreie Zonen in der Gastronomie in Bayern. Wir kämpfen nur für 15 Prozent um mehr Toleranz, Freiheit und Selbstbestimmung. Ich versichere Ihnen, dass ich meine ganze Kraft und Energie einsetzen werde, das Wirtshaus und Kneipensterben aufzuhalten.“

Toni Roiderer, Vereinigung der Wiesnwirte:
„In der jetzigen Gesetzesform ist ein gutes Miteinander möglich. Und deswegen fordern wir alle Bürger auf, am 4. Juli mit Nein beim Volksentscheid zu stimmen.“ Michael Hahn, Geschäftsführender Vorstand Vereinigung der Bayerischen Festwirte: „Die Bierzeltkultur in Bayern ist weltweit einmalig. Wir nehmen den Nichtraucherschutz sehr ernst und haben deshalb in moderne Lüftungsanlagen investiert, um eine erstklassige Luftqualität in den Bierzelten zu garantieren.“

Dr. Werner Gloßner, Hauptgeschäftsführer Private Brauereien Bayern e.V.:
„Es ist eine Frage des bayerischen Pragmatismus – was ist umsetzbar und was nicht. Es geht um Regulierung mit Augenmaß, denn das bestehende Nichtraucherschutzgesetz bietet drei Ausnahmen, bei denen geraucht werden kann: in einem getrennten Nebenraum, auf Volksfesten und in der getränkeorientierten Kleingastronomie. Wenn die wegfallen, werden die Wirte an die wirtschaftliche Grenze getrieben.“

Franz Bergmüller, Landesvorsitzender VEBWK:
„Es gibt bereits 400 Gemeinden in Bayern, die kein Dorfwirtshaus mehr haben. Ein totales Rauchverbot würde noch mehr Kommunikationszentren im Land zerstören. Wir kämpfen dafür, dass das Wohnzimmer des kleinen Mannes erhalten bleibt.“

Franz Bergmüller betont: „Ein tolerantes Miteinander von Nichtrauchern und Rauchern braucht keine weiteren Verbote!“ Die Mehrheit der Bürger sei mit der aktuellen Situation zufrieden. Das Aktionsbündnis setzt sich für eine Aufklärung der Menschen in Bayern ein, damit sie entscheiden können, was richtig ist – und am 4. Juli 2010 ihr Kreuz bei Nein machen.

Bündnispartner seit Gründung im März 2010 sind neben dem Initiator VEBWK weitere Branchenorganisationen, unter anderem aus der Gastronomie und der Brauwirtschaft wie der Bayerische Hotel- und Gaststätten Verband e.V. (BHG), die Vereinigung der Bayerischen Festwirte, der Verband der Wiesnwirte, der Süddeutsche Verband reisender Schausteller und Handelsleute e.V., der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V., die Private Brauereien Bayern e.V. sowie der Bayerische Brauerbund.

Vervollständigt wird die Riege der Bündnispartner durch den Genussverlag, den Bayerischen Automatenverband e.V. (BAV), den Länderverband Süddeutscher Tabakwarengroßhändler und Automatenaufsteller e.V. (LSTA ), die Mittelständischen Unternehmen der Tabakwirtschaft (MUT), den Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR), den Deutschen Zigarettenverband (DZV), den Bundesverband der Zigarrenindustrie (BdZ) und die Satirepartei Die PARTEI.

Weitere Informationen erhalten Sie hier presse@bayern-sagt-nein.de www.bayern-sagt-nein.de