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Bayerisches Volksbegehren gegen CETA startet am 16. Juli 2016 - 5.0 out of 5 based on 1 vote

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Stoppt Bayern CETA?

Seit drei Jahren verhandelt die Europäische Union mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Inzwischen ist das Abkommen in der Bevölkerung bekannter als jedes andere Handelsabkommen zuvor. Umfragen zeigen: Je mehr die Menschen aber über TTIP wissen, umso deutlicher lehnen sie die Verhandlungen ab.

Obwohl es seit Februar fertig ausverhandelt ist, ist CETA, das Schwester-Abkommen der EU mit Kanada, weit weniger bekannt. Dabei ist es mindestens ebenso gefährlich. Es enthält ein Investitionsschutzkapitel, das international agierenden Konzernen erlaubt, vor speziellen Schiedsgerichten Sonderrechte einzuklagen. Das Abkommen verpflichtet die EU auf Dialog über effizientere, handelsfreundlichere Zulassungsverfahren für Gentechnik und verbietet die Veröffentlichung von Studien im Zulassungsverfahren für Pestizide. Diese problematischen Regeln sind keine Fehler im Abkommen. Schon das grundlegende Ziel ist falsch: Da soll mehr Wirtschaftswachstum geschaffen werden, indem mehr Fleisch, Fisch und Käse in riesigen Kühlschiffen über den Atlantik transportiert wird. Den Nutzen davon haben wenige, den Schaden in Form von Umweltzerstörung aber haben wir alle.

Mit einem landesweiten Aktionstag startet das Volksbegehren in Bayern am 16. Juli. Weit über 100 Infostände sind bereits angemeldet, viele befinden sich in der Planung, um möglichst viele der 25.000 Unterschriften schon an diesem einen Tag zu sammeln.

Auch bei CETA gilt deshalb: Je mehr die Menschen davon wissen, umso stärker lehnen sie es ab. In Bayern haben sich nun das Umweltinstitut München, Campact, der Bund Naturschutz, Mehr Demokratie und die Katholische Arbeitnehmerbewegung zusammengetan, um ein Volksbegehren gegen das Abkommen zu starten. Die bayerische Verfassung erlaubt es, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer per Volksentscheid zu zwingen, bei der Ratifizierung im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Die Bayerische Verfassung hat diese Form der direkten Demokratie in Art 72 und 74 mit großer Klarheit dargelegt: „Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen“. Wenn das gelingt, könnte das Abkommen an der Ratifizierung im Bundesrat scheitern.

Dann steht auch TTIP vor dem politischen Aus. Schon bald sind also Sie gefragt: Beteiligen Sie sich am Volksbegehren und sorgen Sie dafür, dass Ihre Stimme gehört wird!

Alle Infos dazu finden Sie unter http://www.umweltinstitut.org/ceta-volksbegehren

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