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Politik und Zeitgeschehen in Bayern
Bayerische Landespolitik
Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ besonders erfolgreich
Vorläufiges Ergebnis: 14,4 Prozent trugen sich ein Wie der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern mitteilt, haben sich für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ nach dem vorläufigen Ergebnis 1,35 Millionen Bürger eingetragen. Damit haben 14,4 Prozent der stimmberechtigten Personen in Bayern das Volksbegehren unterstützt. Die für die Rechtsgültigkeit erforderliche Zahl an Eintragungen von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten wurde demnach deutlich überschritten.
Ergebnisse des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" am 31.1.2013 live verfolgen
Wenn Sie wissen wollen wie das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ ausgeht, können Sie es live ab dem Morgen des 31.1.2013 verfolgen. Alle eingehenden Schnellmeldungen mit den vorläufigen Ergebnissen der Landkreise und kreisfreien Städte werden, so das Statistische Landesamt, umgehend eingestellt und lassen sich dort von allen Interessierten abrufen.
Eintragung in München für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“
Vom 17. bis 30. Januar findet das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ (Kurzbezeichnung: „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“) statt.
Bayerns kleine Parteien bereiten sich auf die Wahlen in 2013 vor
In Bayern finden neben den Bundestagswahlen in 2013 auch Landtagswahlen statt. Dass die im Landtag bereits vertretenen Parteien auf ihren Landesparteitagen beschlossen haben, auch in 2013 wieder zur Bundestagswahl und Landtagswahl anzutreten, versteht sich von selbst. Doch es gibt noch weitere Parteien, so genannte Kleine Parteien, die in den Startlöchern stehen.
Der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, veröffentlicht Prüfbericht zur Quellen-TKÜ des Unternehmens DigiTask, den sogenannten Bayerntrojaner
Der Tenor der Stellungnahme ist ähnlich dem, was der Bundesbeauftrage schon feststellte. Von "gravierenden Mängeln" und einer "mangelhaften" Software ist die Rede.
Landesbank und GBW: Staatsregierung hat Öffentlichkeit getäuscht
Nach Ansicht von Oberbürgermeister Christian Ude hat die Bayerische Staatsregierung im Zusammenhang mit der Landesbank-Tochter GBW AG „jahrelang die Öffentlichkeit getäuscht und die betroffenen 80.000 Mieter in Bayern hinters Licht geführt, um sich aus der Verantwortung für die Auswirkungen des Landesbank-Desasters davonzustehlen“.
Bewertung: 5 / 5
Die Regierung soll fliegen oder: Wie verfassungsfeindlich dürfen CSU und FDP in Bayern sein?
Ein Kommentar von Andrea Limmer
„Willst du einen Hamburger oder einen Apfel haben?“, fragt der Vater das Kind.
„Einen Apfel“, sagt das Kind.
„Gut“, sagt der Vater. „Du bist ganz klar ein bisschen bescheuert und hast keine Ahnung. Also gehen wir jetzt erst mal zum Hamburgerstand, da frage ich dich noch mal. Dann frage ich den Hamburgerbrater und die übrigen Leute am Stand, ob du einen Apfel oder einen Hamburger essen sollst. Und ich werde euch alle so lange fragen, bis die Mehrheit sich richtig entscheidet.“
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