Politik und Zeitgeschehen in Bayern

Volksentscheid über die Abberufung des bairischen Landtags

Thu, 28 Oct 2021 13:16:45 +0000

Vorläufiges Ergebnis zum Volksbegehren auf Abberufung des bayerischen Landtags

2,15 Prozent Stimmberechtigte haben sich, laut amtlichen vorläufigem Ergebnis in Listen eingetragen. Endgültiges Ergebnis wird in öffentlicher Sitzung am 18. November 2021 festgestellt.

Corona-Warn-App soll Infektionen sichtbar machen

Tue, 16 Jun 2020 10:16:31 +0000

Corona-Warn-App ab 16. Juni für iPhone und Android vorhanden

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml erwartet durch die neue Corona-Warn-App des Bundes einen positiven Effekt im Kampf gegen das Virus. Huml betonte am Dienstag in München: „Die App ist ein neuer wichtiger Baustein, um die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten. Sie hilft uns, bei der Nachverfolgung von Kontakten Lücken zu schließen und Infektionsketten zu durchbrechen. Ich hoffe, dass möglichst viele Menschen in Bayern die App herunterladen werden. Die Nutzung ist freiwillig, und je mehr dabei mitmachen, desto effektiver wird sie uns alle schützen.“

Weitere Corona-Erleichterungen ab 30.Mai 2020 in Bayern

Sat, 30 May 2020 14:26:12 +0000

Corona-Update: Was alles ab Pfingsten gelockert und weiterhin beschränkt bleibt

Unter der Voraussetzunge einer anhaltend günstigen Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens sollen ab dem 30. Mai 2020 Freizeiteinrichtungen im Außenbereich wie beispielsweise Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können. Ebenso ermöglicht werden Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken. Ferner sollen touristischer Bus- und Bahnverkehr, Seilbahnen sowie die Fluss- und Seenschifffahrt starten können. Auch die Objekte der Schlösserverwaltung werden grundsätzlich wieder ihre Pforten öffnen.

Coronalage in Bayern derzeit stabil für Erleichterungen

Mon, 25 May 2020 16:31:50 +0000

Weitere Erleichterungen bei Coronabeschränkungen in Bayern

Am Montag, den 25.5. sind in Bayern weitere Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die Corona-Pandemie in Kraft getreten. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml in München hingewiesen. So gilt nun zum Beispiel, dass Speisegaststätten im Innenbereich bis 22.00 Uhr öffnen können. Die Gastronomie im Außenbereich (zum Beispiel Biergärten) darf bereits seit 18. Mai bis 20.00 Uhr öffnen.

500€ Corona-Bonus als Zeichen der Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte

Tue, 07 Apr 2020 14:34:03 +0000

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Anträge können beim Landesamt für Pflege gestellt werden

Bayern Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat am Dienstag (7. April) den neuen Corona-Bonus im Gesundheits- und Pflegebereich erläutert. Huml betonte in München: "Pflegerinnen und Pfleger sowie Rettungskräfte stehen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie an vorderster Front. Daher freue ich mich sehr, dass wir heute im bayerischen Kabinett als Zeichen der Anerkennung dieses außergewöhnlichen Engagements den neuen Bonus in Höhe von 500 Euro beschlossen haben."

Bayerischer Landtag beschließt Gesetz zu Gesundheitsnotstand

Wed, 25 Mar 2020 10:48:34 +0000

Corona-Virus: Landtag beschließt Gesetz zu "Gesundheitsnotstand"

Der bayerische Landtag hat das bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Es erlaubt der Staatsregierung, vorerst leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen. Alle Fraktionen stimmten dem Gesetz zu, das weitreichende Eingriffe ermöglicht. Damit kann die Staatsregierung während der Corona-Pandemie wesentlich leichter auf medizinisches Material (Beatmungsgeräte oder Schutzanzüge) zugreifen.

Kommunalwahlen in Bayern am 15. März 2020

Mon, 16 Mar 2020 11:58:38 +0000

In 16 kreisfreien Städten und 18 Landkreisen Stichwahl erforderlich

Am 15. März 2020 war in 24 kreisfreien Städten Bayerns der Oberbürgermeister und in 64 Landkreisen der Landrat zu wählen. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik aufgrund vorläufiger Ergebnisse mitteilt, konnte dabei in acht Städten und 46 Landkreisen jeweils ein Bewerber die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreichen. In 34 kreisfreien Städten und Landkreisen ist dagegen am 29. März eine Stichwahl notwendig. Die Wahlbeteiligung betrug bei der Wahl der Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten 48,9 Prozent und bei der Wahl der Landräte in den Landkreisen 62,8 Prozent.

239 bestätigte Coronavirus-Fälle in Bayern (Stand 9.3.2020)

Mon, 09 Mar 2020 17:52:31 +0000

Bayerisches Gesundheitsministerium: 39 weitere Coronavirus-Fälle in Bayern bestätigt

Das bayerische Gesundheitsministerium hat am Montag über die aktuelle Entwicklung bei dem neuartigen Coronavirus in Bayern informiert. Ein Ministeriumssprecher teilte in München mit, dass bis Montagmittag (9.3.20 Stand 12.00 Uhr) nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weitere 39 Coronavirus-Fälle in Bayern bestätigt wurden. Damit gibt es derzeit seit Donnerstag vorvergangener Woche (27.2.) insgesamt 239 bestätigte Coronavirus-Fälle in Bayern.

Was brauchen Kunst und Kultur in München?

Fri, 10 Jan 2020 18:49:27 +0000

OB-KandidatInnen-Diskussion am Montag, 3. Februar, 19.30 Uhr in der Galerie der Künstler

Der Verband der Münchener Kulturveranstalter e.V. vertritt seit 1996 die Interessen von über 70 Münchener Kulturanbietern im Schwerpunkt aus dem Konzert-, Club- und Agenturbereich. Zusammen mit dem Berufsverband Bildender Künstlerinnen und Künstler München und Oberbayern e.V. (BBK) mit mehr als 1000 Mitgliedern brennt uns der immer eingeschränktere Freiraum für Kunst und Kultur im Angesicht einer rasanten Stadtentwicklung stark unter den Nägeln.

Vorläufiges Ergebnis in Bayern zur Europawahl 2019

Mon, 27 May 2019 08:58:11 +0000

Ergebnis zur Europawahl in Bayern

Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben.

Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz!

Wed, 03 Apr 2019 12:55:56 +0000

Erfolg für Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“

Es wird keinen Gegenentwurf zum erfolgreichen Antrag für ein Volksbegehren geben, bei dem sich 18,3 Prozent der Stimmberechtigten eintrugen, so Söder. Der Gesetzentwurf wird vom bayerischen Landtag übernommen.

Das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl in Bayern

Mon, 15 Oct 2018 11:33:42 +0000

Der Freistaat Bayern hat gewählt!

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die CSU auf 37,2 Prozent, die GRÜNEN auf 17,5 Prozent, die FREIEN WÄHLER auf 11,6 Prozent, die AfD auf 10,2 Prozent, die SPD auf 9,7 Prozent und die FDP auf 5,1 Prozent der gültigen Erst- und Zweitstimmen. Die Partei DIE LINKE erzielte 3,2 Prozent und ist damit an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Zahlen von der Landtagswahl 2018 (Termine der Ergebnisse)

Thu, 11 Oct 2018 13:36:23 +0000

Termine der Ergebnisse aus der Landtagswahl in Bayern

Am 14. Oktober 2018 sind rund 9,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern aufgerufen, mit ihrer Erst- und Zweitstimme die 180 Abgeordneten des 18. Bayerischen Landtags zu wählen. Zur Wahl stehen 18 Parteien mit insgesamt 1 923 Bewerberinnen und Bewerbern. Am Wahlabend werden etwa ab 20 Uhr die ersten Schnellmeldungen mit den Ergebnissen der 91 Stimmkreise beim Landeswahlleiter eintreffen und sofort in dessen Internetangebot einsehbar sein. Mit der Bekanntgabe des vorläufigen Landesergebnisses wird ab etwa 24 Uhr gerechnet.

Im Einzelnen stellt sich der Ablauf der Ergebnisermittlung wie folgt dar:

23 politische Vereinigungen mit Wahlvorschlagsrecht zur Landtagswahl

Fri, 27 Jul 2018 16:17:26 +0000

Landtagswahl am 14. Oktober 2018

Nach Mitteilung des Landeswahlleiters des Freistaates Bayern, Dr. Thomas Gößl, hat der Landeswahlausschuss am 27. Juli 2018 in öffentlicher Sitzung abschließend festgestellt, dass 23 politische Parteien und sonstige organisierte Wählergruppen berechtigt sind, Wahlvorschläge zur Landtagswahl am 14. Oktober 2018 einzureichen.

Diese Parteien dürfen zur Bundestagswahl 2017 in Bayern antreten

Mon, 31 Jul 2017 15:01:31 +0000

In Bayern wurden 21 Landeslisten zur Bundestagswahl 2017 zugelassen

Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 werden nach Mitteilung des Landeswahlleiters 21 Parteien in Bayern mit Landeslisten antreten. Zwei der insgesamt 23 eingereichten Landeslisten wurden wegen Nichterfüllung der im Wahlrecht vorgeschriebenen Kriterien zurückgewiesen.

Welche Partei darf in Bayern zur Bundestagswahl antreten?

Tue, 18 Jul 2017 10:54:59 +0000

Bayerns politische Parteien bei der Bundestagswahl am 24. September 2017

Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 haben nach Mitteilung des Landeswahlleiters 23 Parteien in Bayern Landeslisten eingereicht. Die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge endete am 17. Juli 2017, 18 Uhr. Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Landeswahlausschuss am 28. Juli 2017.

Bayerisches Volksbegehren gegen CETA startet am 16. Juli 2016

Tue, 05 Jul 2016 05:40:06 +0000

Stoppt Bayern CETA?

Seit drei Jahren verhandelt die Europäische Union mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Inzwischen ist das Abkommen in der Bevölkerung bekannter als jedes andere Handelsabkommen zuvor. Umfragen zeigen: Je mehr die Menschen aber über TTIP wissen, umso deutlicher lehnen sie die Verhandlungen ab.