Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv
 

Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ besonders erfolgreich

Vorläufiges Ergebnis: 14,4 Prozent trugen sich ein Wie der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern mitteilt, haben sich für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ nach dem vorläufigen Ergebnis 1,35 Millionen Bürger eingetragen. Damit haben 14,4 Prozent der stimmberechtigten Personen in Bayern das Volksbegehren unterstützt. Die für die Rechtsgültigkeit erforderliche Zahl an Eintragungen von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten wurde demnach deutlich überschritten.

Ministerpräsident Seehofer und seine Landesregierungsmitglieder dürften dies als saftige Watschn spüren, stammt die bisherige Regelung schließlich von der CSU. Doch alles gegenstemmen brachte nichts und so wird, wie es bei der CSU üblich ist, aus der Watschn ganz schnell ein Einverständnis mit dem Wähler, auf dass Aussenstehende gauben werden, es wäre eine Aktion der CSU schon immer gewesen, die Studiengebühren in Bayern abschaffen zu wollen.

Für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ wurden in der Zeit von 17. Januar 2013 bis zum Ende der Eintragungsfrist am 30. Januar 2013 nach dem vorläufigen Ergebnis 1 354 984 Eintragungen geleistet.

Art. 71 Abs. 2 Landeswahlgesetz fordert zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens, dass das Verlangen nach Schaffung eines Gesetzes von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten gestellt worden ist. Für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ waren nach dem vorläufigen Ergebnis 9 438 701 Personen eintragungsberechtigt.

Die zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens erforderliche Zahl von 943 871 Unterschriften wurde somit um 411 113 überschritten.

Die vorläufigen Ergebnisse sämtlicher kreisfreier Städte und Landkreise können im Internetangebot des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/vob_studienbeitraege_vorl.htm eingesehen werden.

Nach Prüfung der Eintragungslisten wird der Landeswahllausschuss in seiner Sitzung voraussichtlich am Dienstag, den 26. Februar 2013, um 11:00 Uhr im Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, St.-Martin-Str. 47, 81541 München, das endgültige Ergebnis feststellen. Die Sitzung des Landeswahlausschusses ist öffentlich. Interessierte haben im Rahmen des zur Verfügung stehenden
Platzes Zutritt.

Bayern * Franken * Oberbayern * Schwaben * Ostbayern * Bayerischer Wald * reisen * bayern aktuell * bayern alpen * DSGVO bayern berge * bayern bahn * bayern bier * bayern camper * bayern deutschland * bayern datenschutz * bayern erleben * bayern feiertage * bayern ferien * bayern heute * bayern herbstferien * bayern hymne * bayern heimat * bayern hotel * bayern highlights * bayern info * bayern im winter * bayern jugendherberge * Datenschutzbeauftragter bayern journal * bayern karte * bayern landtagswahl * bayern live * bayern landkarte * bayern landkreise * bayern news * bayern nürnberg * bayern münchen * bayern natur * bayern nationalpark * bayern online shop * bayern oberpfalz * bayern oberbayern * bayern oberfranken * bayernportal * bayern pfingstferien * bayern regierungsbezirke * bayern resort hotel * bayern reisen * bayern schulferien * bayern sehenswürdigkeiten * bayern tourismus * bayern therme * bayern urlaub * bayern urlaub 2019 * bayern urlaubsorte * bayern urlaub see * bayern veranstaltungen * bayern wellnesshotel * bayern winter * Bayernzeitung - das Bayernjournal der German News * bayern wandern * bayern zugspitze *skigebiete nähe bayern * freizeitparks in bayern * wellness nahe bayern * unterkunft nahe bayern * ferienwohnung nahe bayern * ferienpark nahe bayern * ferienhaus nahe bayern *naherholungsgebiet bayern * naherholung bayern * der bayerische defiliermarsch * welcher bayerische see ist der schönste * bayern urlaub auf dem bauernhof * bayern urlaub auf dem bauernhof mit kindern * bayern urlaub auf der alm * bayern urlaub auf dem land * urlaub in bayern auf dem bauernhof mit hund * urlaub in bayern * urlaub in bayern am see * urlaub in bayern mit kindern * urlaub in bayern mit hund *  urlaub in bayern mit kindern günstig * urlaub in bayern günstig * urlaub in bayern berge * urlaub in bayern am see hotel * urlaub in bayern am see pension * urlaub in bayern pensionen * urlaub in bayern 2019 * urlaub in bayern am see mit hund * urlaub in bayern mit baby * urlaub in bayern für familien * urlaub in bayern für senioren * urlaub bayern am see * bayern alpen * bayern all inclusive * bayern angebote * bayern allgäu * almhütte * alm * all inkl * see mit hund * ammersee * angelurlaub in bayern * am see bauernhof * bayerische alpen bauernhof * pension * bayerische alpen mit hund * urlaub auf dem bauernhof * kloster * urlaubsregionen * bayern resort * see und berge * tipps * therme *urlaub bayern schloss neuschwanstein * urlaub bayern sehenswürdigkeiten * urlaub bayern see hotel * urlaub bayern see camping * urlaub in bayern ferienwohnung von privat * urlaub auf dem bauernhof bayern vollpension * urlaub bayern winter * urlaub bayern wellness * urlaub bayern weihnachten * urlaub bayern wandern * urlaub bayern wo * urlaub bayern wandern see * urlaub bayern wellnesshotel * urlaub bayern wohin * urlaub bayern walchensee * urlaub bayern wohnmobil * urlaub bayern wasserfall * reiseveranstalter * Stadt München * Oktoberfest *     

powered by Cybernex GmbH | Datenschutzerklärung | Impressum

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Sie geben Einwilligung zu unseren Cookies, wenn Sie unsere Webseite weiterhin nutzen. Mit anklicken akzeptieren Sie unsere cookies und der Hinweis verschwindet. Mehr zu Cookies finden Sie hier.

  Ich akzeptiere cookies der Bayernzeitung.
EU Cookie Directive Information