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Volksbegehren K

Vorläufiges Ergebnis zum Volksbegehren auf Abberufung des bayerischen Landtags

2,15 Prozent Stimmberechtigte haben sich, laut amtlichen vorläufigem Ergebnis in Listen eingetragen. Endgültiges Ergebnis wird in öffentlicher Sitzung am 18. November 2021 festgestellt.  

Wie der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern, Dr. Thomas Gößl, mitteilt,  unterstützen laut vorläufigem Ergebnis 204 135 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags. Das entspricht 2,15 Prozent der eintragungsberechtigten Personen Bayerns. Die für die Herbeiführung eines Volksentscheids über die Abberufung des Landtags erforderliche Zahl an Anträgen von einer Million Stimmberechtigten ist verfehlt.  

Aufgrund Antrags vom 24. Juni 2021 wurde seitens des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 27. Juli 2021 ein Volksbegehren zur Herbeiführung eines Volksentscheids über die Abberufung des Landtags zugelassen.

In  der  Zeit  vom  14. Oktober 2021  bis  zum  Ende  der  Eintragungsfrist  am  27. Oktober 2021  haben  204 135  der  insgesamt  9 480 105 eintragungsberechtigten  Personen den Antrag unterzeichnet.
Die  vorläufigen  Ergebnisse  sämtlicher  kreisfreien  Städte  und  Landkreise  können  im  Internetangebot des Landeswahlleiters unter www.statistik.bayern.de/mam/wahlen/volksbegehren.pdf  eingesehen werden.

Nach Prüfung der Eintragungslisten stellt der Landeswahllausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 18. November 2021, 11:00 Uhr das endgültige Ergebnis fest.  Diese  findet  in  den  Räumlichkeiten  des  IT-Dienstleistungszentrums  des  Freistaats Bayern in der St.-Martin-Str. 47 in 81541 München statt.

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