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Bayern ist ein Volksstaat - Träger der Staatsgewalt ist das Volk - 5.0 out of 5 based on 1 vote

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Die Regierung soll fliegen oder: Wie verfassungsfeindlich dürfen CSU und FDP in Bayern sein?

Ein Kommentar von Andrea Limmer

Andrea Limmer 2012„Willst du einen Hamburger oder einen Apfel haben?“, fragt der Vater das Kind.
„Einen Apfel“, sagt das Kind.

„Gut“, sagt der Vater. „Du bist ganz klar ein bisschen bescheuert und hast keine Ahnung. Also gehen wir jetzt erst mal zum Hamburgerstand, da frage ich dich noch mal. Dann frage ich den Hamburgerbrater und die übrigen Leute am Stand, ob du einen Apfel oder einen Hamburger essen sollst. Und ich werde euch alle so lange fragen, bis die Mehrheit sich richtig entscheidet.“

5f09b10680d0494e8fc9780318dedc4cDieses ebenso perfide wie wahnsinnige Psychospielchen treiben derzeit Wirtschaftsbosse und politische Konsorten mit den Münchnern und den Bewohnern des Münchner Umlandes – und spätestens in einem Jahr mit dem ganzen bayerischen Volk –, um uns die dritte Startbahn für den „MUC Airport“ anzudrehen.

Zu den Konsorten gehört natürlich der Herr Zeil (FDP), bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, der vor dem Bürgerentscheid über die Startbahn leidenschaftlich für deren Bau warb, unter anderem auf der Webseite des Bündnisses „JA zur 3. Startbahn“. Man brauche die Startbahn, „argumentierte“ Herr Zeil, etwa wegen dem Wettbewerb, also wegen der Zukunft, der ewigen Zukunft, für die man bekanntlich leistungsstark sein muss. Leider übersieht der schnaubende Pferdestärken-Zeil, dass „Zukunft“ gerade im Zusammenhang mit der FDP ausschließlich ironisch ausgesprochen werden kann. Im Stall von Herrn Zeil fehlt es an Hengsten, Pflegern und Futter, allein an altersschwachen Mähren fehlt es nicht.

Ein ähnliches Vulgärvokabular missbrauchten auf der oben genannten Webseite unter anderem der Schauspieler/Traktorschlager/Omaliebling Wolfgang Fierek („ … damit es auch unsere Kinder und Enkelkinder richtig gut haben.“ - sicherlich werden sie das, ohne Luft und mit kahlen Bäumen), wobei „Zukunft“ zu ihm so gut passt wie zur FDP, die Moderatorin Nina Ruge (die tatsächlich den Dalai Lama zitierte; dies wiederzugeben ist mir jedoch nicht möglich, weil ich mich sonst auf meine Tastatur erbreche), die inzwischen mehr wie von den Toten auferstanden aussieht und weniger wie ein Zugpferd für Kraft und Zukunft, und der TV-Koch Alfons Schuhbeck, bekannt für seine fortschrittliche Fast-Food-Cuisine.

Und sogar der Roiderer Toni, Sprecher der machtvollen Münchner Wiesnwirte, sagt im Namen eben jener „Ja zur dritten Startbahn“, obwohl man auf der Wiesn eher mehr Sanka und Hubschrauber braucht, für die vielen Australier und Japaner, die sich, kaum aus dem Flugzeug ausgestiegen, auf der Wiesn ins Koma trinken und München unnachahmlich mit Ausflockungen jeder Couleur dekorieren.

So weit, so Flug; die Befürworter sind zahlreich. Die Gegner sind offenbar zahlreicher, zumindest haben beim Bürgerentscheid mehr Münchner „Nein“ zur Startbahn gesagt. Die Wahlbeteiligung war bemerkenswert hoch, trotz der Tatsache, dass der Bürgerentscheid wieder einmal an einem Sommersonntag stattfand, an dem sich die Deutsche Nationalmannschaft näher an einen Titel-Sieg ran gespielt hat. Das „Nein“ beeindruckt einige Personen kein bisschen.

„Die negativen Auswirkungen des Münchner Votums gegen die dritte Startbahn haben alle Bürger des Freistaats zu tragen. Deswegen sollten wir auch alle Bürger fragen, ob sie das wirklich wollen“, prescht Herr Zeil nun parteitypisch trotzig nach vorn (Welt Online).

Freilich. Dann müssen wir aber alle Deutschen fragen, weil sich ein verhindertes Wachstum in Bayern auf die ganze Bundesrepublik auswirkt.

Moment! Eigentlich müssten wir ganz Europa fragen, weil alle Staaten ein verhindertes deutsches Wachstum mitzutragen hätten – nein, wir müssten die ganze Welt, vom Inuit bis zum letzten Ami fragen, weil … Ach, am besten senden wir einen intergalaktischen Planetenentscheid per Laserstrahl oder Satellit durchs All, weil die außerirdischen Besucher interessante Geschäftspartner sind und ein Wörtchen mitzureden haben werden, wenn sie denn mal landen, wie es auf der Erde auszusehen hat.

Unser Ministerpräsident Herr Seehofer ruft allerdings: „Ho“, und reißt an den Zügeln seines PS-Wallachs. Herr Seehofer will keinen Galopp, Herr Seehofer will Schritt, und zwar „einen Schritt nach dem anderen“. Vernünftig. In München leben zahlreiche „Wahlmünchner“, die sich einen Dreck um die Stadt und ihr Umland scheren, weil sie nach Beendigung ihres Karriereschubs wieder in ihre Heimat zurückkehren. Im Umland und in Bayern allerdings leben dann doch noch viele, die sich kümmern. Und die mit ihrem Kreuz die Startbahn verhindern wollen, sollte man sie fragen. Wer die Landbevölkerung unterschätzt, findet sich ganz schnell auf einem Misthaufen wieder, umzingelt von mistgabel- und hühnerschwingenden „Landeiern“. Seehofer will die Startbahn ebenfalls, keine Frage. Und sein gespielt gemächliches Vorgehen ist ein Spiel auf Zeit. In einem Jahr verliert der Entscheid seine Verbindlichkeit. Dann dürfen die Bagger rollen und das Kind kriegt den Hamburger in den Mund gestopft.

Die gleiche Panzertaktik verfolgt die bayerische Regierung bezüglich des Isentals, wo sich Einwohner, Initiativen und der Bund Naturschutz seit über 30 Jahren gegen die geplante Autobahn wehren, die das Isental völlig zerstört. Um das zu wissen, braucht man weder einen Doktor- noch einen Ministertitel (interessant ist, dass ein Herr Zeil Bergwandern und Laufen zu seinen Hobbys zählt aber vergisst, dass er dafür eine Natur braucht). Diese Autobahn ist indes genauso hirnrissig wie die dritte Start- und Landbahn. Es werden auf Dauer keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen, unter anderem wegen der „Krise“, weil eine Flughafengesellschaft Gewinn machen will, statt diesen mit dem Proletariat zu teilen. Außerdem sinken seit Jahren die Zahlen der Fluggäste sowie Autobesitzer, was wegen der „Krise“ anhalten wird, und die Rohstoffe für die diversen Treibstoffe sind sowieso bald verbraucht.

Die Bundeszentrale für politische Bildung gab 2010 bekannt, dass die Erdölreserven in circa 41,6 Jahren komplett aufgebraucht seien. Was man auch bedenken muss: Die dritte Startbahn würde bis kurz vor Moosburg an der Isar reichen, was die Abflugzeiten verzögert, weil die Flugzeuge erst einmal eine hübsche Stunde nur herum rollen.

Somit sind derlei Aktionen eine mutwillige, sinnlose Zerstörung von „unserem schönen, urigen Bayernland“, ein gefährliches Spiel mit viel Beton, dessen Ausgang so gewiss wie unumkehrbar ist. Täglich versiegelt der Freistaat laut BR „20 Hektar Wiesen und Äcker.“ Freilich ist mir die Renaturierung ein Begriff. Aber betrachten wir einmal diese „renaturierten“ Flächen. Sie sind genau das: Flächen. Braches Land, auf dem sicherlich kein „schönes, uriges Bayernland“ nachwächst – oder jedenfalls nicht vor dem nächsten GAU, der beim Meucheln unserer einzigen Erde beträchtlich mithilft.

Der Duden definiert Spiel übrigens so:
„1.e. Spiel, für dessen Zielerreichung ein Gewinn ausgelobt ist.“
„9. Handlungsweise, die etwas, was Ernst erfordert, leichtnimmt; das Spielen.“

Liebe CSU/FDP/SPD/etc.: Man kann ein jedes Spiel leicht zu weit treiben. Und dann kriegt man die rote Karte. In diesem Fall wäre das ein Parteiverbot aufgrund verfassungsfeindlicher Handlungen und Ziele. Schauen wir uns die Bayerische Verfassung einmal ein bisschen an.

In Artikel 2 steht: (1)1 Bayern ist ein Volksstaat. 2 Träger der Staatsgewalt ist das Volk.

Öha! Das hätten wir alle miteinander ja beinahe vergessen! Wenn nun aber das Volk etwas nicht will und die Regierung es trotzdem macht, verstößt die Regierung gegen Artikel 2.

Artikel 5: (1) Die gesetzgebende Gewalt steht ausschließlich dem Volk und der Volksvertretung zu.
(2) Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen der Staatsregierung und der nachgeordneten Vollzugsbehörden.

Also entscheidet das Volk zudem über Gesetze.

(3) Der Staatsbürger übt seine Rechte aus durch Teilnahme an Wahlen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie Volksbegehren und Volksentscheiden.

Werden meine Rechte mit Füßen getreten, dann pfeife ich auf meine Pflichten, da der durch die Verfassung gesicherte Vertrag zwischen Volk und Volksvertreter damit unerfüllt ist.

Auch Artikel 72 besagt: (1) Die Gesetze werden vom Landtag oder vom Volk (Volksentscheid) beschlossen.

Artikel 74: (6) Die Volksentscheide über Volksbegehren finden gewöhnlich im Frühjahr oder Herbst statt.
Und nicht an einem Sommerfußballspielsonntag.

Artikel 131 erinnert uns an: (2) Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft, Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewußtsein für Natur und Umwelt.

Die Regierung verstößt seit Jahrzehnten gegen jedes dieser Ziele, die bereits bayerischen Schulkindern vermittelt werden sollen.

Und Artikel 141 weißt nachdrücklich darauf hin: (1) 1 Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut. 2 Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt. 3 Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen. 4 Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und dauerhaft zu verbessern, den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen, die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.
Eine Start- und Autobahn schützen in keiner Weise die Natur.

Der interessanteste Artikel, wenn man die Regierungsparteien trotz alledem nicht wegen verfassungsfeindlicher Handlungen verbieten kann:

Artikel 18: Er (gemeint ist der Landtag) kann auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden.

So lasst uns einen Volksentscheid anberaumen, liebe Bayern und Wahlbayern, das sind wir unserer Nachkommenschaft, der Natur und uns selber schuldig. Am besten nicht an einem Sonntag, wenn Fußball läuft und die Sonne scheint. Denn dieses Mal machen wir es auf unsere Art – und danach die Artikel.

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