Vom 17. bis 30. Januar findet das Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ (Kurzbezeichnung: „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“) statt.
In Bayern finden neben den Bundestagswahlen in 2013 auch Landtagswahlen statt. Dass die im Landtag bereits vertretenen Parteien auf ihren Landesparteitagen beschlossen haben, auch in 2013 wieder zur Bundestagswahl und Landtagswahl anzutreten, versteht sich von selbst. Doch es gibt noch weitere Parteien, so genannte Kleine Parteien, die in den Startlöchern stehen.
Der Tenor der Stellungnahme ist ähnlich dem, was der Bundesbeauftrage schon feststellte. Von "gravierenden Mängeln" und einer "mangelhaften" Software ist die Rede.
Landesbank und GBW: Staatsregierung hat Öffentlichkeit getäuscht
Nach Ansicht von Oberbürgermeister Christian Ude hat die Bayerische Staatsregierung im Zusammenhang mit der Landesbank-Tochter GBW AG „jahrelang die Öffentlichkeit getäuscht und die betroffenen 80.000 Mieter in Bayern hinters Licht geführt, um sich aus der Verantwortung für die Auswirkungen des Landesbank-Desasters davonzustehlen“.
Ein Kommentar von Andrea Limmer
„Willst du einen Hamburger oder einen Apfel haben?“, fragt der Vater das Kind.
„Einen Apfel“, sagt das Kind.
„Gut“, sagt der Vater. „Du bist ganz klar ein bisschen bescheuert und hast keine Ahnung. Also gehen wir jetzt erst mal zum Hamburgerstand, da frage ich dich noch mal. Dann frage ich den Hamburgerbrater und die übrigen Leute am Stand, ob du einen Apfel oder einen Hamburger essen sollst. Und ich werde euch alle so lange fragen, bis die Mehrheit sich richtig entscheidet.“
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